Einleitung
Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen für den Zugriff auf Studienunterlagen zum Pflanzenschutz mithilfe von Glyphosat (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für Anfragen und die damit verbundene Bereitstellung von Studienunterlagen (Studienzusammenfassungen und -berichte) zu Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und/oder Pflanzenschutzmitteln, die von Mitgliedern der Glyphosate Renewal Group (GRG-Mitgliedern) erforscht, entwickelt, eingetragen und/oder vermarktet werden. Besagte Unterlagen können insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, über die Webseite https://glyphosate.eu/ angefragt und bereitgestellt werden. Darin enthaltene personenbezogene Daten und/oder vertrauliche Unternehmensinformationen können zu ihrem Schutze zensiert werden. Im Allgemeinen können Zusammenfassungen von Studien direkt von der Webseite heruntergeladen werden. Ausführliche Studienberichte werden auf Anfrage persönlich durch oder im Namen des GRG-Mitglieds bzw. der GRG-Mitglieder mit den entsprechenden Eigentumsrechten bereitgestellt. GRG-Mitglieder sind jedoch nicht zur Bereitstellung von Studienberichten verpflichtet.
Zweck
Die GRG-Mitglieder stellen der Öffentlichkeit zur Förderung des gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Austauschs über die moderne Landwirtschaft sicherheitsbezogene Studienunterlagen über Glyphosat zur Verfügung. Besagte Bereitstellung für Behörden, Kunden und Verbraucher soll einschlägige Behörden in ihrer Aufsichtsfunktion mit wissenschaftsbasierten Fakten unterstützen, Interessierten unkomplizierten Zugriff auf umfangreiche Daten gewähren und zur Verbesserung der Leistung, Sicherheit und Effizienz glyphosathaltiger Produkte zu konstruktiver Kritik und Vorschlägen anregen.
Es ist nicht die Absicht der GRG-Mitglieder, kommerzielle Interessen Dritter oder die kommerzielle Nutzung der Studienunterlagen zu unterstützen. Daher ist die Verwendung der unter vorliegenden Nutzungsbedingungen bereitgestellten Studienunterlagen zu kommerziellen oder regulatorischen Zwecken strengstens untersagt.
Ausschluss der Bereitstellung von Studienunterlagen zugunsten anderer Pflanzenschutzmittelhersteller
Mit ihrer Anfrage um Studienunterlagen bestätigen Nutzer, dass sie weder unmittelbar oder mittelbar an der Kommerzialisierung von Pflanzenschutzmitteln beteiligt sind und dies auch nicht beabsichtigen, noch im Namen oder zugunsten Dritter handeln, die unmittelbar oder mittelbar an der Kommerzialisierung von Pflanzenschutzmitteln beteiligt sind.
Nutzungsrecht für bereitgestellte Studienberichte
Dem Nutzer/der Nutzerin ist bekannt, dass die Studienberichte gegebenenfalls durch Urheberrechte und/oder andere Rechte am geistigen Eigentum eines oder mehrerer GRG-Mitglieder (Studieneigentümer) geschützt sind und bei Verwendung zu kommerziellen und regulatorischen Zwecken als wirtschaftlich wertvoll betrachtet werden können.
Der Studieneigentümer gewährt dem Nutzer/der Nutzerin ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, gebührenfreies und widerrufbares Nutzungsrecht an einem Exemplar des angefragten und gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen bereitgestellten Studienberichts.
Der Studieneigentümer kann besagtes Nutzungsrecht jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat der Nutzer/die Nutzerin alle Exemplare des Studienberichts umgehend zurückzugeben, zu löschen und/oder zu vernichten. Die weitere Verwendung derselben ist untersagt.
Verwendung von Studienunterlagen
Vorbehaltlich des nachfolgenden Abschnitts „Zitatrecht“ ist Nutzern die Verbreitung, Reproduktion und/oder Veröffentlichung der Studienunterlagen untersagt.
Studienunterlagen dürfen darüber hinaus nicht zu kommerziellen oder regulatorischen Zwecken verwendet werden. Dies umfasst unter anderem jede Verwendung durch Nutzer und/oder Dritte, die objektiv als zum Zwecke oder zur Förderung der Gewinnerzielung dienlich einzustufen ist.
Zitatrechte
Nutzern ist die Reproduktion, Verbreitung und Kommunikation angemessener Teile der Studienunterlagen erlaubt, sofern diese in unabhängigen wissenschaftlichen Arbeiten zur Förderung der wissenschaftlichen Debatte und/oder Erläuterung der Studieninhalte erscheinen und die Urheberrechte der GRG-Mitglieder korrekt zitiert werden.
Gewährleistungsausschluss und Haftungsbeschränkung
WEDER GRG-MITGLIEDER NOCH IHRE JEWEILIGEN TOCHTERUNTERNEHMEN GEBEN EXPLIZITE ODER IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR UNTER ANDEREM, ABER NICHT AUSSCHLIEẞLICH, DIE EIGNUNG VON IN DEN STUDIENUNTERLAGEN ENTHALTENEN DATEN UND INFORMATIONEN ZU BESTIMMTEN ZWECKEN AB.
DER STUDIENEIGENTÜMER UND/ODER GRG-MITGLIEDER HAFTEN GEMÄẞ GELTENDEM RECHT (S. NACHFOLGEND „ANWENDBARES RECHT“) AUSSCHLIEẞLICH IM FALLE (i) VORSÄTZLICHEN HANDELNS, (ii) FAHRLÄSSIGEN HANDELNS, (iii) DER VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT. VORBEHALTLICH VORSTEHEND GENANNTER FÄLLE HAFTEN GRG-MITGLIEDER INSBESONDERE NICHT FÜR DIE VERWENDUNG VON TEILEN DER STUDIENUNTERLAGEN DURCH ANDERE BZW. DIE FOLGEN EINER SOLCHEN VERWENDUNG.
GRG-MITGLIEDER SIND NICHT ZUR BEREITSTELLUNG VON STUDIENBERICHTEN VERPFLICHTET.
Rechte Dritter
Die Einschränkungen und Bedingungen sowie der Gewährleistungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen vorliegender Nutzungsbedingungen dienen dem Wohle sämtlicher GRG-Mitglieder und können dementsprechend von jedem GRG-Mitglied geltend gemacht werden.
Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung vorliegender Nutzungsbedingungen, damit verbundene Rechtsstreitigkeiten sowie etwaige, aus vorliegenden Nutzungsbedingungen erwachsende außervertragliche Pflichten unterliegen belgischem Recht. Für Rechtsstreitigkeiten in Verbindung mit vorliegenden Nutzungsbedingungen, unter anderem mit Bezug auf außervertragliche Pflichten, sind ausschließlich die belgischen Gerichte zuständig.